Innenminister Heribert Rech: „Die Feuerwehr kann stolz sein auf ihre Arbeit zum Wohl der Bürger“

„Alle, die sich im baden-württembergischen Feuerwehrwesen engagieren und Verantwortung tragen, können auf ihre Arbeit stolz sein. In den Gemeinden, in den Stadt- und Landkreisen, in den Regierungsbezirken, im gesamten Land leisten die Feuerwehrangehörigen Enormes und bewirken viel Gutes.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands am Samstag, 24. Oktober 2009, in Sigmaringendorf.Ihr breites Einsatzspektrum habe die Feuerwehr im vergangen Jahr beim NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zum 60-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dieses Gipfeltreffen habe nicht nur die Polizei des Landes Baden-Württemberg vor eine außerordentliche Herausforderung gestellt, sondern auch die Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Rund 10.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz seien über den Veranstaltungszeitraum bereitgestanden. Dass der NATO-Gipfel gut verlaufen sei, liege vor allem an der professionellen Vorbereitung und der hervorragenden Zusammenarbeit aller Beteiligten. „Wenn 10.000 Helferinnen und Helfer über drei Tage im Einsatz sind, ohne dass in dieser Zeit ein Unfall zu beklagen ist, ist dies ein Zeichen der hohen Qualität und Professionalität unserer Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Katastrophenschutz“, sagte Rech.Ein weiteres Thema, das die Feuerwehr im Land sehr beschäftigt habe, sei die Änderung des Feuerwehrgesetzes gewesen. Nach über 20 Jahren habe die Landesregierung Anfang Oktober dem Landtag erstmals wieder einen Entwurf für eine umfangreiche Neuregelung vorgelegt. Seit der letzten großen Novelle im Jahr 1986 seien in sechs Änderungen lediglich einzelne Bestimmungen des Gesetzes angepasst worden. „Unser Feuerwehrgesetz und unser Feuerwehrsystem haben über mehr als fünfzig Jahre sehr gut funktioniert. Folgerichtig überrascht der Gesetzesentwurf nicht mit spektakulären strukturellen Änderungen. Derer bedarf es nicht. Unser Feuerwehrwesen steht und es funktioniert“, betonte Rech. Die Regierung habe jedoch bewusst an einigen Stellschrauben gedreht, um auch künftig den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, die sich aus der demographischen und der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben würden. Der Gesetzentwurf enthalte rund 90 substanziellen Änderungen. Diese Vielzahl sei nicht zuletzt das Ergebnis der mit dem Feuerwehrgesetz verbundenen Gesetzesfolgenabschätzung. An dem Verfahren seien besonders der Landesfeuerwehrverband, die Kreisbrandmeister, der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag, mehrere Feuerwehrkommandanten, Verwaltungsmitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesfeuerwehrschule beteiligt gewesen.„Um den hohen Stand der Ausbildung und die professionelle Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer im Land auf künftig zu garantieren, investieren wir in den kommenden Jahren durch den Neubau der Landesfeuerwehrschule weniger in Fahrzeuge, als vielmehr in die Menschen in unseren Feuerwehren“, so Rech. Die Unterbringungsbedingungen und der technischen Zustand der Gebäude seien nicht mehr zeitgemäß, die Modernisierung und Renovierung hätte 25 Millionen Euro gekostet. Dieser Summe stünden Kosten zwischen 33 und 36 Millionen Euro für einen Neubau gegenüber. Das sei letztlich die wirtschaftlichere Lösung, auch deshalb, weil die gesamte Schule an einen Standort zusammengelegt werde. Bei einer Finanzierung über sechs Jahre seien jährlich rund fünf Millionen Euro nötig. Dementsprechend habe die Landesregierung die Realisierung und Finanzierung des Projekts, beginnend ab dem Jahr 2010, beschlossen.„Ich danke allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen in den Freiwilligen Feuerwehren, in den Berufs-, den Werkfeuerwehren und in den Jugendfeuerwehren für ihren Einsatz. Diese Männer und Frauen sind es, die jährlich rund 100.000 Einsätze der Feuerwehren in Baden-Württemberg erfolgreich bewältigen und damit in vorbildlicher Weise die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren“, sagte Rech.

Quelle: Innenministerium