BMI Pressemitteilung: Schily gibt Zeitplan für Digitalfunk bekannt

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute Abgeordnete der Fraktionen des Deutschen Bundestages über den aktuellen Sachstand bei der Vergabe für die Einführung eines bundesweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk)informiert.

Nach derzeitigem Planungsstand ist beabsichtigt, den Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens im 4. Quartal 2004 mit Eröffnung des Teilnahmewettbewerbs zu starten. Im Rahmen dieses Wettbewerbs werden leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen ausgewählt, die am eigentlichen Vergabeverfahren teilnehmen. Die Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen wird Ende dieses Jahres erfolgen, so dass im Frühjahr 2005 mit den ersten Angeboten aus der Industrie zu rechnen ist.

Der Zuschlag für die Auftragsvergabe zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Daten- und Sprechfunksystems wird aufgrund dieser Planungsperspektiven voraussichtlich erst Anfang 2006 erfolgen können.Die flächendeckende Inbetriebnahme des Gesamtnetzes, der so genannte Roll-out, wird dann in Teilabschnitten vorgenommen.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärt dazu:

"An der Vorbereitung der Ausschreibung für die Einführung des bundesweit einheitlichen und abhörsicheren Digitalfunknetzes wird mit Hochdruck gearbeitet. Dies ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes sehr zu begrüßen. Nach dem jetzigen Planungsstand ergibt sich jedoch bedauerlicherweise, dass mit einer funktionsfähigen Inbetriebnahme von Teilnetzen zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer2006 nicht mehr zu rechnen ist. Ich habe mit den Ländern mehrfach über die Möglichkeiten zur Beschleunigung des Vergabeprozesses gesprochen.Der Vorschlag, eine zweistufige Ausschreibung vorzunehmen, die den Polizeien von Bund und Ländern eine frühzeitige Ausstattung mit einem digitalen Funknetz im Eigenbetrieb ermöglicht hätte, wurde von der Mehrzahl der Länder abgelehnt. Nahezu alle Länder waren der Meinung, dass die teilweise Ausstattung der Austragungsorte der Fußball-WM 2006 mit digitaler Funktechnik aus polizeitaktischer und sicherheitstechnischer Sicht ohne flächendeckendes Netz eher problematisch sei.

Um das Einvernehmen mit den Ländern nicht zu gefährden, haben sich Bund und Länder auf den beschriebenen Zeitplan geeinigt."