Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 17.10.2009 in erster Lesung das Änderungsgesetz zum Feuerwehrgesetz beraten.

Die Gesetzesvorlage der Landesregierung finden Sie hier: www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5103_D.PDF

Das Parlamentsprotokoll zur Sitzung der ersten Lesung ist unten als pdf-Datei beigefügt.

Den Bericht des Innenausschusses finden Sie hier: www.landtag-bw.de/scr/initiativen/ini_check.asp

Die zweite Lesung ist für den 4.11.2009 vorgesehen. In der gleichen Sitzung werden auch die Änderungen des Rettungsdienstgesetzes und der Landesbauordnung beraten werden (2. Lesung).