Aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung müssen vordringlich Sicherheitslücken im Brandschutz geschlossen werden. Das fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) zum vorgesehenen Investitionsprogramm für den Ausbau der Infrastruktur im Rahmen des Konjunkturpakets.
DFV-Präsident Hans-Peter Kröger sagt: „Der Bund sollte die ohnehin geplante Anschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz vorziehen. Länder und Kommunen sind gut beraten, Konjunkturmittel in die zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren zu stecken, damit das Sicherheitsniveau gehalten wird und freiwillige Helfer verantwortungsvoll und motiviert eingesetzt werden können.“
Bei den deutschen Feuerwehren gibt es nach Schätzungen der Kommunen einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Vielerorts müssen vor allem ehrenamtliche Retter mit völlig veralteten Fahrzeugen und Geräten Hilfe leisten. „Das ist den Männern und Frauen nicht länger zuzumuten“, betont Kröger. „Veraltete Ausrüstung gefährdet Einsatzkräfte und schadet Unglücksopfern.“
BMI hat Anschaffung von 355 Feuerwehr-Fahrzeugen ausgeschrieben
Den Kauf von jeweils 40 Löschfahrzeugen und 40 Schlauchwagen hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt für den Zivilschutz ausgeschrieben, dazu Optionen für insgesamt weitere 275 Feuerwehrfahrzeuge bis Ende 2012. „Das ist ein erfreuliches Signal, denn nur so kann der Katastrophenschutz des Bundes den neuen Herausforderungen durch Klimawandel und Terrorismus begegnen“, bekräftigt Feuerwehr-Präsident Kröger. „Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie auch die Optionen schnellstmöglich nutzt und für diese vorgezogene Beschaffung von Einsatzfahrzeugen Mittel aus dem Konjunkturpaket freigibt. Das schafft Sicherheit in Deutschland und sichert Arbeitsplätze in Deutschland.“
Die geplanten Ersatzbeschaffungen des Bundes für veraltete Fahrzeuge sind Teil eines Programms bis 2023, für das sich der Deutsche Feuerwehrverband vehement eingesetzt hat. Die Feuerwehren sollen bis dahin rund 1.400 moderne Fahrzeuge für den Brandschutz erhalten, mit denen die Einsatzbereitschaft von rund 20.000 Feuerwehrmännern und -frauen sichergestellt wird. Von den mehr als eine Million Feuerwehrangehörigen sind sie im Zivilschutz des Bundes aktiv.
Kröger: „Dazu haben die Innenminister von Bund und Ländern eine kluge Absprache getroffen, damit der Bundestag die Mittel bewilligen konnte. Wir gehen aber deshalb davon aus, dass auch für eine zusätzliche Investitionsspritze aus dem Konjunkturpaket Einvernehmen in der großen Koalition herrscht.“
Link zu den Ausschreibungen des Bundes unter www.dfv.org/zivilschutz
„Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die neue Fahrzeuggeneration in Kooperation mit den Feuerwehren entwickelt. Mein besonderer Dank gilt Präsident Christoph Unger sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, betont DFV-Präsident Kröger.
Die Ausschreibungen der beiden Rahmenverträge hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern im Internet bekannt gemacht. Einen Link dorthin bietet der DFV auf seiner Homepage unter www.dfv.org/zivilschutz an.