Beschluss der 48. DFV-Delegiertenversammlung - Dokumentation im Wortlaut

Die Teilnehmer der 48. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes, die in der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge (Sachsen-Anhalt) stattfindet, haben heute folgende Resolution verabschiedet:

Sowohl der tägliche Einsatzdienst als auch die Katastrophen haben bewiesen, dass das vorhandene, analoge Funksystem in Deutschland nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Kommunikation bei Großschadensereignissen Mängel aufzeigt. Zur Lösung dieser Problematik hat man sich auf Bundesebene mit Beteiligung der Länder entschlossen, ein bundesweit einheitliches, flächendeckendes, digitales Kommunikationsnetz aufzubauen. Die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren haben ihre Anforderungen bundesweit abgestimmt und der Zentralstelle für die Einführung des Digitalfunks (ZED) vorgelegt.

Nach Auffassung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) führen die bisher vorliegenden Ergebnisse des Pilotprojekts in Aachen nicht zur Beantwortung aller offenen Fragen der Fernmeldetechnik und der Fernmeldetaktik.

Der DFV warnt daher ausdrücklich vor der Einführung eines Systems, das ausschließlich polizeilichen Anforderungen gerecht wird und das die grundlegenden Anforderungen der Feuerwehren nicht hinreichend umsetzt. Diese sind:

• Flächendeckende Versorgung in städtischen und ländlichen Gebieten einschließlich der Inhouse-Versorgung,
  
• Netzunabhängiger Direkt-Betrieb (DMO),
  
• Schnelle Datenkommunikation,
  
• Paging (das heißt Aussenden von Alarmierungen und Mitteilungen an einen, mehrere oder alle Empfänger einer Gruppe mit und ohne Quittung),
  
• dynamische Gruppenbildung.

Der DFV unterstützt die Bemühungen, für das Vorhaben ab 2003 die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen und ein digitales Kommunikationssystem umzusetzen. Gleichzeitig weist der DFV darauf hin, dass die Kosten für Bau- und Betrieb des bundesweiten neuen Funksystems nicht den Bestand der kommunalen Freiwilligen Feuerwehren in Frage stellen dürfen.

Im Interesse der Beibehaltung und Funktionalität des flächendeckenden Gefahrenabwehrsystems der Feuerwehren im Bereich der BOS fordern wir, dass keine wegen finanzieller Gründe reduzierte Version in Auftrag gegeben und realisiert wird. Die Einführung einer „Billigversion“ ist wirtschaftlich unsinnig, denn sie wird in der Folge durch Nachbesserungen zur teuersten Lösung werden.

Der Deutsche Feuerwehrverband appelliert daher an alle Verantwortlichen, hier noch rechtzeitig die notwendigen Anforderungen für den Bereich des Feuerwehrwesens, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes einfließen zu lassen und das Digitalsystem bundeseinheitlich zu realisieren. Andernfalls entsteht in Folge mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko.