Die Ankündigung von Finanzminister Gerhard Stratthaus, die Gelder für die Gemeinden zur Unterhaltung der örtlichen Feuerwehren bei 46 Millionen Euro für die nächsten Jahre einzufrieren, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Widerspruch. Deren Sprecher für die Bereiche Katastrophenschutz und Feuerwehren, Reinhold Gall aus Obersulm, nennt Stratthaus' Pläne „eine schallende Ohrfeige für die 140 000 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Lande“. Völlig unverständlich sei, dass der zuständige Innenminister zu diesem Vorgang bisher schweige.

Die SPD möchte wissen, wie der Antragsstau von etwa 60 Millionen Euro abgebaut werden könne und wie das Land die in den Vorjahren aus der Feuerschutzsteuer entnommenen 41 Millionen Euro den Kommunen wieder zufließen lassen will. (red)

16.07.2003

Anmerkung:
Der KFV-Heilbronn berichtete am 09.07.2003 auf diesen Seiten aktuell und umfassender zu dieser Thematik