Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern: Digitalfunk für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste soll 2010 flächendeckend eingeführt sein.

Die Angebote der Bahn sind weder tragfähig noch verhandlungsfähig.

Die Staatssekretärin und die Staatssekretäre haben im Lenkungsausschuss für den Digitalfunk BOS heute folgendes beschlossen:

Der Lenkungsausschuss

1. bekräftigt das Ziel von Bund und Ländern, spätestens bis Ende 2010 bundesweit einheitlich die Funkversorgung der BOS auf digitaler Basis eingeführt zu haben;

2. stimmt der Bewertung des BMI zu, dass das Angebot der Bahn vom 30.11.2006 und das ergänzende Angebot vom 12.12.2006 aus inhaltlichen Gründen, aber auch unter preislichen und Kostenaspekten sowie der veränderten Risikoverteilung weder tragfähig noch verhandlungsfähig ist;

3. hält es für erforderlich, das vom BMI vorgelegte „Alternative Konzept“ umgehend inhaltlich und kostenmäßig weiter zu entwickeln, damit eine abschließende Entscheidung von Bund und Ländern bis spätestens 31.03.2007 getroffen werden kann, und sieht auch für das alternative Modell als grundlegende Voraussetzungen an:

gemeinsame und einheitliche Einführung bei Bund und allen Ländern

Einhaltung einheitlicher Funkstandards

Kostenrahmen auf der Grundlage der STEM-Kalkulation

Beibehaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kostenverteilung

4. nimmt die Absicht des BMI zustimmend zur Kenntnis, umgehend mit dem Aufbau einer Referenzplattform zu beginnen, um so schnell wie möglich die technischen und praktischen Grundlagen für die Errichtung des Gesamtnetzes zu schaffen.