Gemeinderat will die Kosten reduzieren - Haushalt 2007 verabschiedet

Beilstein Das einhellige Votum aller Stadträte zur Etatverabschiegung 2007 trügt. Eine gereizte Stimmung prägt den Abend in der Beilsteiner Ratsrunde, obwohl keine Grundsatzbeschlüsse anstehen.

Das zeigt sich auch bei der Diskussion über den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses auf der Harthöhe zwischen Beilstein und Schmidhausen. „Niemand will die Feuerwehr in ihren Aufgaben beschneiden“, sagt Dr. Dietmar Rupp (FDP). Aber: Er will Sicherheit, ob das bestehende Feuerwehrhaus nicht mehr zu retten ist. Sein Antrag: eine erneute Bestandsaufnahme für 5000 Euro vergeben.

Neubau Was Bürgermeister Günter Henzler davon hält, macht er klar: Nichts. Allein die Änderung des Feuerwehrkonzepts ziehe Probleme nach sich: ein Feuerwehrneubau in Billensbach, ein neues Fahrzeug für die Schmidhausener Wehr. „Dies wäre alles andere als sinnvoll.“ An der Bündelung beider Wehren unter einem Dach hält er fest.

Das „recht emotionale Thema“ begründet CDU-Rat Oliver Kämpf mit der jetzigen Unzufriedenheit mit der Planung. Rupp legt nochmals nach: „Wir wollen eine gute Lösung nicht verhindern. Aber die Stadträte haben Bauchweh.“

Zuschüsse Die Entwurfsplanung sei bereits beschlossen, die Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben, lehnt Bauamtsleiter Horst Hägele einen Rückschritt ab. Der Stadtchef kennt den wunden Punkt, das Unbehagen im Gremium wegen der hohen Kosten von veranschlagten 2,1 Millionen Euro. Henzler will den Räten mit einem Landeszuschuss (250 000 Euro) und Geldern aus dem Ausgleichsstock (geschätzte 450 000 Euro) den Bau versüßen.

Eine „Zukunftslösung mit zwei Wehren“ führt für FWV-Rat Bernd Gemmrich auf einen Irrweg: Dieses Doppelspiel können wir uns nicht leisten.“ Gemmrich bedauert, dass eine überörtliche Lösung mit Oberstenfeld nicht zustande kommt. Am Grundsatzbeschluss dürfe nicht gerüttelt werden. Sein Rat: einen zweckmäßigen Bau erstellen.

„Wir müssen runter gehen von den Kosten“, fordert Eberhard Demuth (SPD). Eine Alternativplanung der Form des Gebäudes will Oliver Muth (FWV) erreichen. Bei den Kosten sieht er noch „viel Luft drin“. Angesichts der Mehrheitsmeinung zieht die FDP ihren Antrag zurück. Der Feuerwehrbau steht nicht mehr auf der Kippe.

Ausgaben Wie ein roter Faden ziehen sich emotionale Diskussionen durch die Etatanträge, Nach zwei Stunden rechnet Kämmerer Werner Waldenberger zusammen, das Etatvolumen steigt von 13,89 auf 14,28 Millionen Euro. Allein die Änderungen nach dem Haushaltserlass des Landes spülen zusätzlich 254 000 Euro in die Stadtkasse. Im laufenden Betrieb erhöhen sich die Ausgaben wegen der Dachsanierung des Gymnasiums um 100 000 Euro, im Investitionsteil um 132 000 Euro nach den Beschlüssen des Gremiums.

Bild: Der Gemeinderat hält am Grundsatzbeschluss fest: Die beiden Feuerwehrabteilungen Beilstein und Schmidhausen sollen unter ein Dach.

Foto: Werner Kuhnle