Bauherr ist das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Die Netzplanung läuft übers Regierungspäsidium in Stuttgart. Nutznießer sind die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Damit deren Kommunikation lückenlos funktioniert, baut der Bund bis 2012 ein flächendeckendes Digitalfunknetz auf.
Einen notwendigen Antennen-Standort haben Experten im Ortsteil Obergimpern ausgemacht. Am Ortsausgang Richtung Wagenbacher Hof sollen ein 40 Meter hoher Stahlbetonmast sowie ein Betriebscontainer gebaut werden. Die bereits bestehende Antennenanlage bei der Eierfarm von Klaus Riehle soll abgebaut und auf dem geplanten Masten mitinstalliert werden.
Kein Veto
Dem Technischen Ausschuss war die Planung am Donnerstagabend zur Kenntnis vorgelegt worden. Baurechtlich haben Stadtverwaltung und Gemeinderat keine Möglichkeit, ein Veto einzulegen: Das Vorhaben dient öffentlichen Belangen, die Erschließung ist gesichert, die vorgeschriebene Entfernung zur Wohnbebauung Obergimpern und Wagenbacher Hof wird eingehalten. Bauamtsmitarbeiter Julius Hermann verteidigte die Höhe des Antennenmastens: Diese sei notwendig, um auch den Stadtteil Wollenberg zu versorgen. Auf einen bestehenden Masten könne die neue Antenne daher nicht mit drauf. Protest gab es von CDU-Stadtrat Thomas Steeb: Er warf der Verwaltung vor, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den Obergimpernern gesucht zu haben. "Der Masten hat die gleiche Höhe wie der Turm der katholischen Kirche", sagte er.
Alternative
Steeb sprach sich nicht grundsätzlich gegen den Masten aus, verlangte aber, dass ein Alternativstandort geprüft werden soll: zum Beispiel beim Hochbehälter des Wasserzweckverbandes zirka 300 Meter Luftlinie vom augenblicklich vorgesehenen Standort entfernt. Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen sicherte Steeb zu, das Gespräch mit den Planern dahingehend zu suchen.
Feuerwehr und Polizei, meint Ordnungsamtsleiter Roland Deutschmann, würde auf den digitalen Funk warten. "In der Erreichbarkeit und in der Datenübermittlung soll der digitale Funk Verbesserungen bringen", sagte er.
Bild: Bei der Eierfarm am Waldrand von Obergimpern (hinten) will das Land einen 40 Meter hohen Betonmasten für den digitalen Behördenfunk bauen. Der Technische Ausschuss der Stadt sieht noch weiteren Klärungsbedarf. (Foto: Ulrike Plapp-Schirmer)